Rechtsbruch als Staatsraison

Beschreibung

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, hat seit ihrer Amtsübernahme mehrfach geschworen, daß sie – so wahr ihr Gott helfe – ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde (Art. 56 i. V. m. Art. 64 Abs. 2 GG).

Es wachsen die Zweifel daran, ob die Kanzlerin mit ihren Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik ihrem Amtseid in jeder Hinsicht gerecht wird. Sie äußerte, daß Deutschland nicht mehr ihr Land sei, wenn man dort nicht mehr mit freundlichem Gesicht in einer Notlage helfen könne. Das mag ein schwerer Verlust für das Land werden. Aber: Nachdem im Jahre 2015 insgesamt mehr als eine Million Menschen vor Krieg, Krisen und sonstiger Bedrängnis geflohen sind, ist nicht abzusehen, wie viele von ihnen in den nächsten Jahren aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten und anderen Teilen der Welt noch kommen werden. Diese Entwicklung wird nicht an den Grenzen des deutschen Staatsgebietes gesteuert. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, vermeintlichen Geboten der Humanität mehr Beachtung zu schenken, als dem geltenden Recht.

Barmherzigkeit mag anrührend erscheinen, genügt aber nicht, um das Gemeinwohl zu bewahren und die Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen. Im Gegenteil: Die eklatanten Mängel bei dem Bemühen um ein wirksames Management der anhaltenden Flüchtlingskrise – dazu gehört eine drastische Reduzierung der Anzahl hereinströmender Menschen – gefährden die innere und äußere Sicherheit Deutschlands und stellen seinen Status als Rechtsstaat in Frage. In der Bevölkerung wird das Gefühl der Überforderung und Unsicherheit stärker, da die zuständigen Behörden immer weniger in der Lage sind, ihren Schutzauftrag angemessen zu erfüllen. Die Bundesregierung hat weder hinreichend wirksame Beiträge zur Beseitigung der Fluchtursachen geleistet, noch in Europa für eine solidarische Lastentragung gesorgt.

Das vorliegende Werk untersucht die tatsächlichen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Voraussetzungen und Folgen, die zu der ernstesten Herausforderung der deutschen Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geführt haben. Der Verfasser zeigt, daß die Verantwortlichen nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“ handeln und darauf angewiesen sind, daß die Zivilgesellschaft mit ihrer „Willkommenskultur“ den Ausbruch von Chaos verhindert. Dadurch wird zwar in vielen Fällen individuelles Leid gemildert. Es ist aber nicht mehr auszuschließen, daß Politikversagen den offenen Verfassungsstaat und den inneren Frieden in Deutschland gleichermaßen gefährdet. Das Buch provoziert und regt an, verschärft und zeitnah über Vorsorgemaßnahmen und Abhilfen nachzudenken, unabhängig von den gegenwärtigen Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen. Deren weitere Zuständigkeit hängt von den Ergebnissen zukünftiger Wahlen ab, so wahr Gott helfe.

Der Autor

Dr. Wolfgang Hetzer (geb. 1951) hat sich über Jahrzehnte mit Fragen der inneren und äußeren Sicherheit auf nationaler und internationaler Ebene beschäftigt, u.a. als Referatsleiter im Bundeskanzleramt (Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst in den Bereichen Organisierte Kriminalität, internationale Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und strategische Telekommunikationsüberwachung) und als Abteilungsleiter im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Risikoabschätzung und Korruptionsbekämpfung). Inhalt und Spektrum seiner Arbeit sind durch eine Auswahl von selbständigen Veröffentlichungen hier nur andeutbar, werden aber durch eine Vielzahl weiterer Beiträge in Büchern und Fachzeitschriften klarer: Wahrheitsfindung im Strafprozeß unter Mitwirkung psychiatrisch/psychologischer Sachverständiger (1982); Tatort Finanzmarkt (2003); Verschleppung und Folter: Staatsräson oder Regierungskriminalität? (2006); Sicherheit durch Angriffskriege? Terrorabwehr: Militärische Herausforderung oder rechtsstaatliche Bewährungsprobe? (2007); Rechtsstaat oder Ausnahmezustand. Souveränität und Terror (2008); Bürger, Banker, Banditen, Bonzen. Kommerz und Korruption (2011); Finanzmafia. Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen (2011); Demokratie in Europa zwischen Euro-Manie und Re-Nationalisierung (2012); Finanzkrieg. Angriff auf den sozialen Frieden in Europa (2013); Die Euro-Party ist vorbei. Wer bezahlt die Rechnung? (2014); Finanzen und organisierte Kriminalität in Rußland (2015); Politiker, Patrioten, Profiteure. Wer führt uns Europäer an den Abgrund? (2015); Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? Leistung, die Leiden schafft (2015).