Beschreibung
Mehr direkte Demokratie forderten erneut Oberösterreichs FPÖ-Parteichef Manfred Haimbuchner und der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer bei der Präsentation des Buches „Das Recht zum Volk“. Eine Sammlung von Analysen und Schriften soll unterstreichen, wie wichtig direkte Demokratie ist. Es gelte, die derzeitige Demokratiekrise zu beenden, weil sich die Menschen von der Politik nicht vertreten fühlten, so ihre Analyse. Haimbuchner sieht die großen Parteien in der Schuld, weil die Bevölkerung von Rot und Schwarz nur bei Wahlen zu seiner Meinung befragt wird. Seine Forderung: Bürgerinitiativen, die Unterschriften von einem Prozent der Wahlberechtigten sammeln können, sollen eine Behandlung ihres Problems im Landtag erzwingen können — bei zwei Prozent soll es sogar eine verpflichtende Volksbefragung geben.
Nicht die Schuldenkrise, sondern die Demokratiekrise bezeichnete der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer als das größte Problem Europas. Ursache sei seiner Meinung nach, daß der Wille der Bürger von der EU-Bürokratie ignoriert werde. Diesen Willen der Bürger könne man nur durch mehr direkte Demokratie ergründen, so Mölzer. Die Grenzen dieser Direkten Demokratie sehen beide FPÖ-Politiker erst dort, wo Grund- und Freiheitsrechte in Gefahr seien.
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